Nachdem die Behörden, was den ersten Mai angeht, relativ schnell reagiert haben, wurden die Tage wohl auch die ersten Verwahrngebühren für das Blokieren der Gleise beim ersten Castortransport im Dezember 2010 zugestellt.
Die Gebührenstelle der Bundespolizei fordert darin ein Verwahrngeld in Höhe von 25 Euro für die Blockierenden auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin.
In zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Greifswald wird diese Forderung zur Zeit geprüft und in den nächsten Tagen eine Handlungsempfehlung veröffentlicht.
Solltet ihr Post bekommen haben so meldet euch bitte dort!
Solidarische Grüße,
der EA
Update 19.05.
Die Rote Hilfe und der AKJ haben nun eine Handlungsempfehlung online gestellt.
Der EA Greifswald unterstützt die Proteste gegen den geplanten NPD Aufmarsch in Demmin und ist am 08. Mai ab 12 Uhr erreichbar.
Zur optimalen Vorbereitung empfehlen wir den Rechtshilfe-Klassiker “Was tun wenn’s brennt?” Passt auf euch auf und bildet Bezugsgruppen um z.B. gegen umherstreunende Nazis besser geschützt zu sein. Eine gute Übersicht bietet hier der Reader “Zusammen mehr erreichen”
Am 1. Mai 2011 ist der EA Greifswald für alle Menschen erreichbar die sich an den Protesten gegen den angekündigten NPD Aufmarsch beteiligen.
Solltet ihr Festnahmen beobachten oder selbst festgenommen werden ruft uns an! An dieser Stelle der Hinweis auf die Grundlagen für einen Anruf beim EA:
Auf der Seite des Berliner EA findet ihr noch ein paar Basics zum Verhalten auf Demonstrationen und im Falle der Festnahme – von A wie Aussageverweigerung bis wie Z zu Hause lassen.
· Aussageverweigerung bei Festnahmen – Schweigen ist Gold!
· Bildet Bezugsgruppen – Geht nicht allein auf Demos oder Aktionen
· Kreativität statt langweilige Latschdemos!
· No Camera, no Problem!
· Zivibullen
· Was Du bei einer Demo besser zu Hause lassen solltest
Der Castortransport aus Karlsruhe nähert sich seinem Ziel, dem Zwischenlager Nord in Lubmin. Die den Transport begleitenden Polizeikräfte gehen dabei nicht immer mit den angemessen Mitteln vor. So wurden Berichten des EA Karlsruhe zu Folge schon zu Beginn des Transports unerlaubte Schmerzgriffe und Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen auf den Gleisen eingesetzt. Zur Zeit setzt die Polizei an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Atomkraftgegner_innen ein, als diese versuchten, auf die Castorstrecke zu gelangen. Durch brutale Schläge auf Kopfhöhe wurde zumindest eine Person an den Zähnen verletzt. Diese massive Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende ist als unverhältnismäßig zu charakterisieren. Wie fordern die Polizei hiermit auf, ihre einseitige Eskalation zu beenden und die Verhältnismäßigkeit der von Ihnen eingesetzten Mittel zu wahren.
Greifswald, 17.02.2011 3:35 Uhr
Wir haben euch einen Widerspruchsvorlage gegen eine Ingewahrsamnahme vorbereitet. Ihr füllt diesen einfach aus wenn ihr gegen die Ingewahrsamnahme vorgehen wollt.
Widerspruch Ingewahrsamnahme
Wie beim letzten Castortransport im Dezember 2010, sind wir auch bei dem nächsten Transport ab dem 16.02.2011 für euch da. Das EA Telefon wird ab Mittwoch (16.02.2011) 12 Uhr erreichbar sein und das so lange, wie der Transport dauert. Wir wünschen uns also von euch eine sehr sehr lange schicht. Seid so wunderbar wie im Dezember 2010.
Bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit fallen kosten an. So mussten Flyer gedruckt, Telefonrechnung bezahlt und weitere Technik angeschafft werden, um eine funktionierende EA Struktur zu schaffen und zu erhalten. Wer uns dabei unterstützen möchte diese Kosten zu stemmen, kann das gerne mit einer Spende auf folgendes Konto machen.
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: EA-Greifswald
Wer sich über das vorgehen der Polizei beim letzten Castortransport informieren möchte kann das im Abschlussbericht vom Arbeitskreis kritischer JuristInnen Greifswald und unserer Pressemitteilung vom 20.12.2010 machen.
Während der Castorproteste der letzten Woche um Lubmin wurden die Grundrechte von Demonstrant_innen und Journalist_innen massiv eingeschränkt. Die Aktionen wurden von gewalttätigen Übergriffen der Polizei überschattet.
Besonders am 16.Dezember kam es zu zahlreichen Rechtsbrüchen.
So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. Auch Teilnehmer_innen der Schienenblockaden berichteten über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Foltergriffe gegen Protestierende.
Anderen wurde sogar der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen verwehrt und so ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung beschnitten. Selbst Sanitäter_innen wurden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen obwohl medizinische Versorgung benötigt wurde.
Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern.
Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
Selbst nach dem Abtransport in die offizielle Gefangensammelstelle in Wolgast wurden weiterhin menschenunwürdige Bedingungen beobachtet, wie etwa das Einpferchen in Käfige und das Einsperren einzelner Personen in isolierte Dunkelzellen.
Als unverhältnismäßig beurteilen wir auch das Abfilmen aller Ingewahrsamgenommenen. Dieses trägt nicht zur Beweissicherung oder Aufklärung bei, sondern dient lediglich der Einschüchterung.
Neben den massenhaften Ingewahrsamnahmen an sich zählt zu dieser Strategie der Einschüchterung ebenso das Androhen einer Wegtragegebühr im Vorfeld. So sollten Bürger_innen abgeschreckt werden an legitimen Protest teilzunehmen. Dass die Polizei diese Gebühr nun doch nicht einfordert ist jedoch kein Zeichen ihres Wohlwollen gegenüber den Demonstrant_innen, sondern zeigt vielmehr ihre Einsicht, dass solch eine Gebühr vor Gericht keinen Bestand hätte.
Insgesamt waren viele Demonstrant_innen geschockt über das teilweise sehr brutale Vorgehen der Polizei.
Solch ein Verhalten darf nicht, wie allzu oft, ohne Konsequenzen bleiben. So begrüßen wir es, dass einige Betroffene sich entschieden haben gegen die willkürliche Behandlung der Polizei gerichtlich vorzugehen.
Liebe aktive Menschen,
nach diesem erfolgreichen und erlebnisreichen Tag weisen wir darauf hin das die Maschienerie der Repressionsorgane grade erst anläuft. Wir werten die uns gemeldeten Berichte aus und versuchen ein umfassendes Bild der Lage zu bekommen. Solltet ihr Opfer und oder Zeug_in von Represssionsmaßnahmen geworden sein bitten wir euch ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen und uns zuzusenden.
Solidarische Grüße
Euer EA Greifswald
Die Rote Hilfe Greifswald hat soeben ein Solidaritätskonto für die von Repression betroffenden Anti Atom Aktivist_innen eingerichtet.
Spenden können ab jetzt auf folgendes Konto eingezahlt werden.
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: Soli Castor Lubmin WICHTIG damit die Spende zugeordnet werden kann.
Solidarität mit den Anti-Atom-Aktivist_innen in/um Lubmin!
Weiterhin verweigern Polizist_innen Auskunft über ihre Namen und Dienststelle oder geben falsche Namen á la Müller, Schulz und Schmidt an. Schriftliche Widersprüche gegen Platzverweise werden nicht angenommen.
Einem freien Journalisten wurde der Zugang zu den am Gleis angeketteten Robin Wood Aktivist_innen verweigert. Die Betreuer_innen der Aktivist_innen wurden außerhalb der Sichtweite gebracht, ein Krankenwagen ist vor Ort und die Polizei beginnt die Ankettvorrichtung zu inspizieren.
Bei der Räumung der Schienenblockade werden Leute zunehmend härter angegangen. Berichten aus der Gefangenensammelstelle in Wolgast zu Folge wurde sogar ein Demonstrant von Polizisten in den Bauch geboxt und zusammengeschlagen.
Dieses brutale Vorgehen der Polizei verurteilen wir zutiefst. Vorfälle wie dieser zeigen erneut, dass eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen dringend notwendig ist um Demonstrant_innen besser vor Übergriffen durch die Polizei schützen zu können.
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