Repressionen nach antifaschistischen Protesten in Stralsund und Neubrandenburg

Ein Aufenthaltsverbot bei Anti-MVgida-Protesten in Stralsund welches einem Gegendemonstranten im Januar erteilt wurde ist rechtswidrig.

Polizeikräfte setzten dabei einen Teil der Gegendemonstrant*innen fest und erteilte ihnen ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Stralsund. Dagegen klagte ein Mitglied des AKJ Greifswald vor dem Verwaltungsgericht.

1. Mai Neubrandenburg Nazifrei - 01.05.2015 - Neubrandenburg -  IMG_7538

Auch die Proteste gegen einen Aufmarsch der NPD und „freien Kräften“ am ersten Mai in Neubrandenburg werden kriminalisiert.

Solltet ihr selbst betroffen sein meldet euch bei euren Antirep-Strukturen. Solltet ihr betroffene Personen kennen erzählt es weiter.

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Polizei untergräbt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung des EA Greifswald 20.01.2015

Bei den gestrigen Protesten gegen einen in Stralsund unter dem Namen „MVGIDA“ angemeldeten Naziaufmarsch wurde von der Polizei schweres Gerät aufgefahren: Wasserwerfer, Hundestaffel, Flutlicht sowie mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei. Mehrere Protestmahnwachen im Aufmarschgebiet der Nazis wurden kurzfristig Ersatzlos verboten, da diese von der Ordnungsbehörde, obwohl rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldet, nicht zur Kenntnis genommen wurden.

„Dass mutmaßlich aufgrund von schlichter Schlamperei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird und jeglicher Protest gegen die Nazis im Knieper damit verunmöglicht wurde ist ein Skandal“

so Anna Thur, die Pressesprecherin des Ermittlungsauschusses Greifswald.

Die Polizei selbst agierte auch im direkten Umgang mit den Gegenprotesten repressiv, Ziel war offenbar den Aufmarsch von MVGIDA um jeden Preis durchzusetzen. Sitzblockaden wurden aggressiv geräumt und friedliche Gegendemonstranten teilweise über mehrere Stunden eingekesselt und anschließend Identitätsfeststellungen unterzogen. Dieses erneute massenhafte Abgreifen von Daten für die polizeilichen Datenbanken wird vom EA mit großer Sorge betrachtet. Teilweise wurden außerdem rechtlich fragwürdige Platzverweise für das gesamte Stralsunder Stadtgebiet verteilt. Eine mögliche Klage gegen diese Platzverweise wird geprüft.

Der EA Greifswald kritisiert zudem, dass die Polizei vielfach Anzeigen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erteilt hat, obwohl bei winterlichen Minustemperaturen das Tragen eines Schals, auch über Mund und Nase, durchaus üblich ist. Solche Anzeigen werden daher vom EA als eindeutig politisch motiviert eingestuft. Während dem gewaltfreien Protest mit den Auflagen einer Nazidemo begegnet wurde, durften die Nazis ungestört durch Stralsund marschieren. Den teilweise sehr gewaltbereit aufgetretenen Mitlaufenden der MVGIDA wurden, wie bereits schon in der letzten Woche, viele Gelegenheiten von der Polizei eingeräumt aus der Demo heraus und in Kleingruppen Gegendemonstrierende anzugreifen.

Der EA Greifswald weist darauf hin, dass alle Leute, die zukünftig aufgrund der Ereignisse Post von der Polizei bekommen sich unbedingt und umgehend bei den Ortsgruppen der Roten Hilfe in Greifswald oder Rostock melden sollten.

Der EA-Greifswald verurteilt die unangemessenen Vorkontrollen vermeintlicher Demonstrationteilnehmer_innen in Wolgast am 09.11.12.

9. November 2012 Keine Kommentare

Besucher_innen der Gegenveranstaltungen zum Neonaziaufmarsch der NPD wurden heute, noch bei der Anreise massiv an der Teilnahme von angemeldeten Mahnwachen gehindert. Vor allem mehrere Busse aber auch private PKWs wurden außerhalb von Wolgast von der Polizei gestoppt und intensiv durchsucht und einer Identifikationsbehandlung inklusive Video-/und Fotoaufnahmen unterzogen. Die Durchsuchungen der Busse und PKWs dauerte teilweise bis zu einer Stunde. Ein Bus wurde unter dem Vorwand eine Durchsuchung durchführen zu wollen eine Stunde gestoppt, bevor er letztendlich doch ohne Kontrollen weiter fahren durfte.
Die Polizei weigerte sich Widersprüche der Betroffenen anzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2010: „Nur auf Grund einer Gefahrenprognose, die auf konkrete Anhaltspunkte basiert, darf die Polizei bei Demonstrationen künftig Personenkontrollen durchführen.“

In dem Fall der anreisenden Gegendemonstrant_innen, bei dem ganze Busse und private PKWs durchsucht und die Personalien festgestellt wurden, kann von keinen konkreten Anhaltspunkten oder einer Gefahrenanalyse ausgegagnen werden.

Bereits in den vergangenen Tagen bewegte der Staatsschutz ein Busunternehmen, welches die Gegendemonstrant_innen befördern wollten, zur Rücknahme des Angebots. Alle in Frage kommenden Busunternehmen wurden angeschrieben und aufgefordert Mieter und Route dem Staatsschutz zu melden. Zusammen mit der heutigen Praxis der massiven Verzögerungen durch unrechtmäßige Personenkontrollen scheint die Polizei sich zum Ziel gesetzt zu haben, Menschen erheblich an der Teilnahme von angemeldeten Demonstrationen zu hindern.

Dieses Vorhaben schränkt massiv das Recht der Versammlungsfreiheit ein und verstößt damit gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit betroffene Personen ermutigen gegen die Personenkontrollen zu klagen, damit die Polizei in Zukunft nicht auf solche Maßnahmen zurückgreifen kann. Wir bitten die betroffenen Personen sich beim EA-Greifswald oder der Roten Hilfe Greifswald zu melden!!!

Kontaktdaten und PGP-Verschlüsselung findet ihr auf den Homepages:

http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/
http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/kontaktdaten/

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Post bekommen? – Keine Panik! *Update*

18. Mai 2011 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem die Behörden, was den ersten Mai angeht, relativ schnell reagiert haben, wurden die Tage wohl auch die ersten Verwahrngebühren für das Blokieren der Gleise beim ersten Castortransport im Dezember 2010 zugestellt.
Die Gebührenstelle der Bundespolizei fordert darin ein Verwahrngeld in Höhe von 25 Euro für die Blockierenden auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin.

In zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Greifswald wird diese Forderung zur Zeit geprüft und in den nächsten Tagen eine Handlungsempfehlung veröffentlicht.

Solltet ihr Post bekommen haben so meldet euch bitte dort!

Solidarische Grüße,
der EA

Update 19.05.
Die Rote Hilfe und der AKJ haben nun eine Handlungsempfehlung online gestellt.

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Demmin Nazifrei!

6. Mai 2011 Kommentare ausgeschaltet

Der EA Greifswald unterstützt die Proteste gegen den geplanten NPD Aufmarsch in Demmin und ist am 08. Mai ab 12 Uhr erreichbar.

 
Zur optimalen Vorbereitung empfehlen wir den Rechtshilfe-Klassiker „Was tun wenn’s brennt?“ Passt auf euch auf und bildet Bezugsgruppen um z.B. gegen umherstreunende Nazis besser geschützt zu sein. Eine gute Übersicht bietet hier der Reader „Zusammen mehr erreichen“

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1. Mai in Geifswald

27. April 2011 Kommentare ausgeschaltet

Am 1. Mai 2011 ist der EA Greifswald für alle Menschen erreichbar die sich an den Protesten gegen den angekündigten NPD Aufmarsch beteiligen.

Solltet ihr Festnahmen beobachten oder selbst festgenommen werden ruft uns an! An dieser Stelle der Hinweis auf die Grundlagen für einen Anruf beim EA:

Auf der Seite des Berliner EA findet ihr noch ein paar Basics zum Verhalten auf Demonstrationen und im Falle der Festnahme – von A wie Aussageverweigerung bis wie Z zu Hause lassen.

· Aussageverweigerung bei Festnahmen – Schweigen ist Gold!

· Bildet Bezugsgruppen – Geht nicht allein auf Demos oder Aktionen

· Kreativität statt langweilige Latschdemos!

· No Camera, no Problem!

· Zivibullen

· Was Du bei einer Demo besser zu Hause lassen solltest

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Polizei handelt Unverhältnismäßig

17. Februar 2011 Kommentare ausgeschaltet

Der Castortransport aus Karlsruhe nähert sich seinem Ziel, dem Zwischenlager Nord in Lubmin. Die den Transport begleitenden Polizeikräfte gehen dabei nicht immer mit den angemessen Mitteln vor. So wurden Berichten des EA Karlsruhe zu Folge schon zu Beginn des Transports unerlaubte Schmerzgriffe und Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen auf den Gleisen eingesetzt. Zur Zeit setzt die Polizei an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Atomkraftgegner_innen ein, als diese versuchten, auf die Castorstrecke zu gelangen. Durch brutale Schläge auf Kopfhöhe wurde zumindest eine Person an den Zähnen verletzt. Diese massive Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende ist als unverhältnismäßig zu charakterisieren. Wie fordern die Polizei hiermit auf, ihre einseitige Eskalation zu beenden und die Verhältnismäßigkeit der von Ihnen eingesetzten Mittel zu wahren.

Greifswald, 17.02.2011 3:35 Uhr

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“Wie lege ich Widerspruch gegen eine Ingewahrsamnahme ein?”

16. Februar 2011 Kommentare ausgeschaltet

Wir haben euch einen Widerspruchsvorlage gegen eine Ingewahrsamnahme vorbereitet. Ihr füllt diesen einfach aus wenn ihr gegen die Ingewahrsamnahme vorgehen wollt.

Widerspruch Ingewahrsamnahme

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ab Mittwoch 12 Uhr

15. Februar 2011 Kommentare ausgeschaltet

Wie beim letzten Castortransport im Dezember 2010, sind wir auch bei dem nächsten Transport ab dem 16.02.2011  für euch da. Das EA Telefon wird ab Mittwoch (16.02.2011) 12 Uhr erreichbar sein und das so lange, wie der Transport dauert. Wir wünschen uns also von euch eine sehr sehr lange schicht. Seid so wunderbar wie im Dezember 2010.

Bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit fallen  kosten an. So mussten Flyer gedruckt, Telefonrechnung bezahlt und weitere Technik angeschafft werden, um eine funktionierende EA Struktur zu schaffen und zu erhalten. Wer uns dabei unterstützen möchte diese Kosten zu stemmen, kann das gerne mit einer Spende auf folgendes Konto machen.

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stichwort: EA-​Greifswald

Wer sich über das vorgehen der Polizei beim letzten Castortransport informieren möchte kann das im Abschlussbericht vom Arbeitskreis kritischer JuristInnen Greifswald und unserer Pressemitteilung vom 20.12.2010 machen.

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Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Greifswald zum Castortransport nach Lubmin

20. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Während der Castorproteste der letzten Woche um Lubmin wurden die Grundrechte von Demonstrant_innen und Journalist_innen massiv eingeschränkt. Die Aktionen wurden von gewalttätigen Übergriffen der Polizei überschattet.
Besonders am 16.Dezember kam es zu zahlreichen Rechtsbrüchen.

So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. Auch Teilnehmer_innen der Schienenblockaden berichteten über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Foltergriffe gegen Protestierende.
Anderen wurde sogar der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen verwehrt und so ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung beschnitten. Selbst Sanitäter_innen wurden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen obwohl medizinische Versorgung benötigt wurde.
Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern.
Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
Selbst nach dem Abtransport in die offizielle Gefangensammelstelle in Wolgast wurden weiterhin menschenunwürdige Bedingungen beobachtet, wie etwa das Einpferchen in Käfige und das Einsperren einzelner Personen in isolierte Dunkelzellen.
Als unverhältnismäßig beurteilen wir auch das Abfilmen aller Ingewahrsamgenommenen. Dieses trägt nicht zur Beweissicherung oder Aufklärung bei, sondern dient lediglich der Einschüchterung.
Neben den massenhaften Ingewahrsamnahmen an sich zählt zu dieser Strategie der Einschüchterung ebenso das Androhen einer Wegtragegebühr im Vorfeld. So sollten Bürger_innen abgeschreckt werden an legitimen Protest teilzunehmen. Dass die Polizei diese Gebühr nun doch nicht einfordert ist jedoch kein Zeichen ihres Wohlwollen gegenüber den Demonstrant_innen, sondern zeigt vielmehr ihre Einsicht, dass solch eine Gebühr vor Gericht keinen Bestand hätte.
Insgesamt waren viele Demonstrant_innen geschockt über das teilweise sehr brutale Vorgehen der Polizei.
Solch ein Verhalten darf nicht, wie allzu oft, ohne Konsequenzen bleiben. So begrüßen wir es, dass einige Betroffene sich entschieden haben gegen die willkürliche Behandlung der Polizei gerichtlich vorzugehen.

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