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Polizei begeht Rechtsbrüche

16. Dezember 2010

Die Polizei lässt Leute in Kräpelin nun teilweise nicht mehr zu den Mahnwachen durch, kesselte Menschengruppen ein, die sich nahe den Schienen aufhalten und filmt sie und deren Personalausweise ab. Auf Nachfrage verweigerten die Beamt_innen Auskunft über ihren Namen und ihre Dienststelle obwohl sie zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet sind. Hier liegt ein klarer Rechtsbruch seitens der Polizei vor.
Personen, die Platzverweise für die Schienen ausgesprochen bekommen haben, haben weiterhin das Recht an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen, die außerhalb des Platzverweises liegen. Dennoch wurden Personen mit Platzverweisen an den Kontrollpunkten in Gewahrsam genommen.
Diese Maßnahmen stellen eine starke Einschränkung des elementaren Grundrechtes auf freie Versammlung und Meinungsäußerung dar und sind somit scharf zu kritisieren.
Beobachtet das Verhalten der Polizei genau, legt jederzeit Widerspruch ein und notiert euch bei Maßnahmen die Namen, Aussehen oder Kennzeichen an der Kleidung der Beamt_innen.

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