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Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Greifswald zum Castortransport nach Lubmin

20. Dezember 2010

Während der Castorproteste der letzten Woche um Lubmin wurden die Grundrechte von Demonstrant_innen und Journalist_innen massiv eingeschränkt. Die Aktionen wurden von gewalttätigen Übergriffen der Polizei überschattet.
Besonders am 16.Dezember kam es zu zahlreichen Rechtsbrüchen.

So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. Auch Teilnehmer_innen der Schienenblockaden berichteten über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Foltergriffe gegen Protestierende.
Anderen wurde sogar der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen verwehrt und so ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung beschnitten. Selbst Sanitäter_innen wurden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen obwohl medizinische Versorgung benötigt wurde.
Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern.
Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
Selbst nach dem Abtransport in die offizielle Gefangensammelstelle in Wolgast wurden weiterhin menschenunwürdige Bedingungen beobachtet, wie etwa das Einpferchen in Käfige und das Einsperren einzelner Personen in isolierte Dunkelzellen.
Als unverhältnismäßig beurteilen wir auch das Abfilmen aller Ingewahrsamgenommenen. Dieses trägt nicht zur Beweissicherung oder Aufklärung bei, sondern dient lediglich der Einschüchterung.
Neben den massenhaften Ingewahrsamnahmen an sich zählt zu dieser Strategie der Einschüchterung ebenso das Androhen einer Wegtragegebühr im Vorfeld. So sollten Bürger_innen abgeschreckt werden an legitimen Protest teilzunehmen. Dass die Polizei diese Gebühr nun doch nicht einfordert ist jedoch kein Zeichen ihres Wohlwollen gegenüber den Demonstrant_innen, sondern zeigt vielmehr ihre Einsicht, dass solch eine Gebühr vor Gericht keinen Bestand hätte.
Insgesamt waren viele Demonstrant_innen geschockt über das teilweise sehr brutale Vorgehen der Polizei.
Solch ein Verhalten darf nicht, wie allzu oft, ohne Konsequenzen bleiben. So begrüßen wir es, dass einige Betroffene sich entschieden haben gegen die willkürliche Behandlung der Polizei gerichtlich vorzugehen.

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