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Archiv für November, 2012

Der EA-Greifswald verurteilt die unangemessenen Vorkontrollen vermeintlicher Demonstrationteilnehmer_innen in Wolgast am 09.11.12.

9. November 2012 Keine Kommentare

Besucher_innen der Gegenveranstaltungen zum Neonaziaufmarsch der NPD wurden heute, noch bei der Anreise massiv an der Teilnahme von angemeldeten Mahnwachen gehindert. Vor allem mehrere Busse aber auch private PKWs wurden außerhalb von Wolgast von der Polizei gestoppt und intensiv durchsucht und einer Identifikationsbehandlung inklusive Video-/und Fotoaufnahmen unterzogen. Die Durchsuchungen der Busse und PKWs dauerte teilweise bis zu einer Stunde. Ein Bus wurde unter dem Vorwand eine Durchsuchung durchführen zu wollen eine Stunde gestoppt, bevor er letztendlich doch ohne Kontrollen weiter fahren durfte.
Die Polizei weigerte sich Widersprüche der Betroffenen anzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2010: „Nur auf Grund einer Gefahrenprognose, die auf konkrete Anhaltspunkte basiert, darf die Polizei bei Demonstrationen künftig Personenkontrollen durchführen.“

In dem Fall der anreisenden Gegendemonstrant_innen, bei dem ganze Busse und private PKWs durchsucht und die Personalien festgestellt wurden, kann von keinen konkreten Anhaltspunkten oder einer Gefahrenanalyse ausgegagnen werden.

Bereits in den vergangenen Tagen bewegte der Staatsschutz ein Busunternehmen, welches die Gegendemonstrant_innen befördern wollten, zur Rücknahme des Angebots. Alle in Frage kommenden Busunternehmen wurden angeschrieben und aufgefordert Mieter und Route dem Staatsschutz zu melden. Zusammen mit der heutigen Praxis der massiven Verzögerungen durch unrechtmäßige Personenkontrollen scheint die Polizei sich zum Ziel gesetzt zu haben, Menschen erheblich an der Teilnahme von angemeldeten Demonstrationen zu hindern.

Dieses Vorhaben schränkt massiv das Recht der Versammlungsfreiheit ein und verstößt damit gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit betroffene Personen ermutigen gegen die Personenkontrollen zu klagen, damit die Polizei in Zukunft nicht auf solche Maßnahmen zurückgreifen kann. Wir bitten die betroffenen Personen sich beim EA-Greifswald oder der Roten Hilfe Greifswald zu melden!!!

Kontaktdaten und PGP-Verschlüsselung findet ihr auf den Homepages:

http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/
http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/kontaktdaten/

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