Home > Allgemein > Polizei untergräbt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Polizei untergräbt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

20. Januar 2015

Pressemitteilung des EA Greifswald 20.01.2015

Bei den gestrigen Protesten gegen einen in Stralsund unter dem Namen „MVGIDA“ angemeldeten Naziaufmarsch wurde von der Polizei schweres Gerät aufgefahren: Wasserwerfer, Hundestaffel, Flutlicht sowie mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei. Mehrere Protestmahnwachen im Aufmarschgebiet der Nazis wurden kurzfristig Ersatzlos verboten, da diese von der Ordnungsbehörde, obwohl rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldet, nicht zur Kenntnis genommen wurden.

„Dass mutmaßlich aufgrund von schlichter Schlamperei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird und jeglicher Protest gegen die Nazis im Knieper damit verunmöglicht wurde ist ein Skandal“

so Anna Thur, die Pressesprecherin des Ermittlungsauschusses Greifswald.

Die Polizei selbst agierte auch im direkten Umgang mit den Gegenprotesten repressiv, Ziel war offenbar den Aufmarsch von MVGIDA um jeden Preis durchzusetzen. Sitzblockaden wurden aggressiv geräumt und friedliche Gegendemonstranten teilweise über mehrere Stunden eingekesselt und anschließend Identitätsfeststellungen unterzogen. Dieses erneute massenhafte Abgreifen von Daten für die polizeilichen Datenbanken wird vom EA mit großer Sorge betrachtet. Teilweise wurden außerdem rechtlich fragwürdige Platzverweise für das gesamte Stralsunder Stadtgebiet verteilt. Eine mögliche Klage gegen diese Platzverweise wird geprüft.

Der EA Greifswald kritisiert zudem, dass die Polizei vielfach Anzeigen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erteilt hat, obwohl bei winterlichen Minustemperaturen das Tragen eines Schals, auch über Mund und Nase, durchaus üblich ist. Solche Anzeigen werden daher vom EA als eindeutig politisch motiviert eingestuft. Während dem gewaltfreien Protest mit den Auflagen einer Nazidemo begegnet wurde, durften die Nazis ungestört durch Stralsund marschieren. Den teilweise sehr gewaltbereit aufgetretenen Mitlaufenden der MVGIDA wurden, wie bereits schon in der letzten Woche, viele Gelegenheiten von der Polizei eingeräumt aus der Demo heraus und in Kleingruppen Gegendemonstrierende anzugreifen.

Der EA Greifswald weist darauf hin, dass alle Leute, die zukünftig aufgrund der Ereignisse Post von der Polizei bekommen sich unbedingt und umgehend bei den Ortsgruppen der Roten Hilfe in Greifswald oder Rostock melden sollten.

Kommentare sind geschlossen