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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Repressionen nach antifaschistischen Protesten in Stralsund und Neubrandenburg

Ein Aufenthaltsverbot bei Anti-MVgida-Protesten in Stralsund welches einem Gegendemonstranten im Januar erteilt wurde ist rechtswidrig.

Polizeikräfte setzten dabei einen Teil der Gegendemonstrant*innen fest und erteilte ihnen ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Stralsund. Dagegen klagte ein Mitglied des AKJ Greifswald vor dem Verwaltungsgericht.

1. Mai Neubrandenburg Nazifrei - 01.05.2015 - Neubrandenburg -  IMG_7538

Auch die Proteste gegen einen Aufmarsch der NPD und „freien Kräften“ am ersten Mai in Neubrandenburg werden kriminalisiert.

Solltet ihr selbst betroffen sein meldet euch bei euren Antirep-Strukturen. Solltet ihr betroffene Personen kennen erzählt es weiter.

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Polizei untergräbt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung des EA Greifswald 20.01.2015

Bei den gestrigen Protesten gegen einen in Stralsund unter dem Namen „MVGIDA“ angemeldeten Naziaufmarsch wurde von der Polizei schweres Gerät aufgefahren: Wasserwerfer, Hundestaffel, Flutlicht sowie mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei. Mehrere Protestmahnwachen im Aufmarschgebiet der Nazis wurden kurzfristig Ersatzlos verboten, da diese von der Ordnungsbehörde, obwohl rechtzeitig und ordnungsgemäß angemeldet, nicht zur Kenntnis genommen wurden.

„Dass mutmaßlich aufgrund von schlichter Schlamperei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird und jeglicher Protest gegen die Nazis im Knieper damit verunmöglicht wurde ist ein Skandal“

so Anna Thur, die Pressesprecherin des Ermittlungsauschusses Greifswald.

Die Polizei selbst agierte auch im direkten Umgang mit den Gegenprotesten repressiv, Ziel war offenbar den Aufmarsch von MVGIDA um jeden Preis durchzusetzen. Sitzblockaden wurden aggressiv geräumt und friedliche Gegendemonstranten teilweise über mehrere Stunden eingekesselt und anschließend Identitätsfeststellungen unterzogen. Dieses erneute massenhafte Abgreifen von Daten für die polizeilichen Datenbanken wird vom EA mit großer Sorge betrachtet. Teilweise wurden außerdem rechtlich fragwürdige Platzverweise für das gesamte Stralsunder Stadtgebiet verteilt. Eine mögliche Klage gegen diese Platzverweise wird geprüft.

Der EA Greifswald kritisiert zudem, dass die Polizei vielfach Anzeigen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erteilt hat, obwohl bei winterlichen Minustemperaturen das Tragen eines Schals, auch über Mund und Nase, durchaus üblich ist. Solche Anzeigen werden daher vom EA als eindeutig politisch motiviert eingestuft. Während dem gewaltfreien Protest mit den Auflagen einer Nazidemo begegnet wurde, durften die Nazis ungestört durch Stralsund marschieren. Den teilweise sehr gewaltbereit aufgetretenen Mitlaufenden der MVGIDA wurden, wie bereits schon in der letzten Woche, viele Gelegenheiten von der Polizei eingeräumt aus der Demo heraus und in Kleingruppen Gegendemonstrierende anzugreifen.

Der EA Greifswald weist darauf hin, dass alle Leute, die zukünftig aufgrund der Ereignisse Post von der Polizei bekommen sich unbedingt und umgehend bei den Ortsgruppen der Roten Hilfe in Greifswald oder Rostock melden sollten.

Der EA-Greifswald verurteilt die unangemessenen Vorkontrollen vermeintlicher Demonstrationteilnehmer_innen in Wolgast am 09.11.12.

9. November 2012 Keine Kommentare

Besucher_innen der Gegenveranstaltungen zum Neonaziaufmarsch der NPD wurden heute, noch bei der Anreise massiv an der Teilnahme von angemeldeten Mahnwachen gehindert. Vor allem mehrere Busse aber auch private PKWs wurden außerhalb von Wolgast von der Polizei gestoppt und intensiv durchsucht und einer Identifikationsbehandlung inklusive Video-/und Fotoaufnahmen unterzogen. Die Durchsuchungen der Busse und PKWs dauerte teilweise bis zu einer Stunde. Ein Bus wurde unter dem Vorwand eine Durchsuchung durchführen zu wollen eine Stunde gestoppt, bevor er letztendlich doch ohne Kontrollen weiter fahren durfte.
Die Polizei weigerte sich Widersprüche der Betroffenen anzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2010: „Nur auf Grund einer Gefahrenprognose, die auf konkrete Anhaltspunkte basiert, darf die Polizei bei Demonstrationen künftig Personenkontrollen durchführen.“

In dem Fall der anreisenden Gegendemonstrant_innen, bei dem ganze Busse und private PKWs durchsucht und die Personalien festgestellt wurden, kann von keinen konkreten Anhaltspunkten oder einer Gefahrenanalyse ausgegagnen werden.

Bereits in den vergangenen Tagen bewegte der Staatsschutz ein Busunternehmen, welches die Gegendemonstrant_innen befördern wollten, zur Rücknahme des Angebots. Alle in Frage kommenden Busunternehmen wurden angeschrieben und aufgefordert Mieter und Route dem Staatsschutz zu melden. Zusammen mit der heutigen Praxis der massiven Verzögerungen durch unrechtmäßige Personenkontrollen scheint die Polizei sich zum Ziel gesetzt zu haben, Menschen erheblich an der Teilnahme von angemeldeten Demonstrationen zu hindern.

Dieses Vorhaben schränkt massiv das Recht der Versammlungsfreiheit ein und verstößt damit gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit betroffene Personen ermutigen gegen die Personenkontrollen zu klagen, damit die Polizei in Zukunft nicht auf solche Maßnahmen zurückgreifen kann. Wir bitten die betroffenen Personen sich beim EA-Greifswald oder der Roten Hilfe Greifswald zu melden!!!

Kontaktdaten und PGP-Verschlüsselung findet ihr auf den Homepages:

http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/
http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/kontaktdaten/

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Post bekommen? – Keine Panik! *Update*

18. Mai 2011 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem die Behörden, was den ersten Mai angeht, relativ schnell reagiert haben, wurden die Tage wohl auch die ersten Verwahrngebühren für das Blokieren der Gleise beim ersten Castortransport im Dezember 2010 zugestellt.
Die Gebührenstelle der Bundespolizei fordert darin ein Verwahrngeld in Höhe von 25 Euro für die Blockierenden auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin.

In zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Greifswald wird diese Forderung zur Zeit geprüft und in den nächsten Tagen eine Handlungsempfehlung veröffentlicht.

Solltet ihr Post bekommen haben so meldet euch bitte dort!

Solidarische Grüße,
der EA

Update 19.05.
Die Rote Hilfe und der AKJ haben nun eine Handlungsempfehlung online gestellt.

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Demmin Nazifrei!

6. Mai 2011 Kommentare ausgeschaltet

Der EA Greifswald unterstützt die Proteste gegen den geplanten NPD Aufmarsch in Demmin und ist am 08. Mai ab 12 Uhr erreichbar.

 
Zur optimalen Vorbereitung empfehlen wir den Rechtshilfe-Klassiker „Was tun wenn’s brennt?“ Passt auf euch auf und bildet Bezugsgruppen um z.B. gegen umherstreunende Nazis besser geschützt zu sein. Eine gute Übersicht bietet hier der Reader „Zusammen mehr erreichen“

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1. Mai in Geifswald

27. April 2011 Kommentare ausgeschaltet

Am 1. Mai 2011 ist der EA Greifswald für alle Menschen erreichbar die sich an den Protesten gegen den angekündigten NPD Aufmarsch beteiligen.

Solltet ihr Festnahmen beobachten oder selbst festgenommen werden ruft uns an! An dieser Stelle der Hinweis auf die Grundlagen für einen Anruf beim EA:

Auf der Seite des Berliner EA findet ihr noch ein paar Basics zum Verhalten auf Demonstrationen und im Falle der Festnahme – von A wie Aussageverweigerung bis wie Z zu Hause lassen.

· Aussageverweigerung bei Festnahmen – Schweigen ist Gold!

· Bildet Bezugsgruppen – Geht nicht allein auf Demos oder Aktionen

· Kreativität statt langweilige Latschdemos!

· No Camera, no Problem!

· Zivibullen

· Was Du bei einer Demo besser zu Hause lassen solltest

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ab Mittwoch 12 Uhr

15. Februar 2011 Kommentare ausgeschaltet

Wie beim letzten Castortransport im Dezember 2010, sind wir auch bei dem nächsten Transport ab dem 16.02.2011  für euch da. Das EA Telefon wird ab Mittwoch (16.02.2011) 12 Uhr erreichbar sein und das so lange, wie der Transport dauert. Wir wünschen uns also von euch eine sehr sehr lange schicht. Seid so wunderbar wie im Dezember 2010.

Bei unserer ehrenamtlichen Tätigkeit fallen  kosten an. So mussten Flyer gedruckt, Telefonrechnung bezahlt und weitere Technik angeschafft werden, um eine funktionierende EA Struktur zu schaffen und zu erhalten. Wer uns dabei unterstützen möchte diese Kosten zu stemmen, kann das gerne mit einer Spende auf folgendes Konto machen.

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stichwort: EA-​Greifswald

Wer sich über das vorgehen der Polizei beim letzten Castortransport informieren möchte kann das im Abschlussbericht vom Arbeitskreis kritischer JuristInnen Greifswald und unserer Pressemitteilung vom 20.12.2010 machen.

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Solidaritätskonto eingerichtet

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Rote Hilfe Greifswald hat soeben ein Solidaritätskonto für die von Repression betroffenden Anti Atom Aktivist_innen eingerichtet.

Spenden können ab jetzt auf folgendes Konto eingezahlt werden.

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stichwort: Soli Castor Lubmin WICHTIG damit die Spende zugeordnet werden kann.

Solidarität mit den Anti-Atom-Aktivist_innen in/um Lubmin!

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Gedächtnisprotokoll?

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Wenn Du Zeuge_in oder Betroffene_r von einer „Polizeiliche Maßnahme“ geworden bist, ist es sinnvoll die Situation in einem Gedächtnisprotokoll fest zu halten.

Im Gedächtnisprotokoll hältst Du fest, was genau geschehen ist. Es dient für
etwaige spätere Verfahren als Gedächtnisstütze und zu Deiner Entlastung.
Daneben dient es der Dokumentation von Polizeigewalt. Beim Schreiben immer
daran denken: Je genauer das Protokoll, desto besser kann später auf mögliche
Anklagepunkte reagiert werden. Ungenaue Protokolle nutzen Dir und der Anwalt_innen
später wenig! Bitte schildere so detailliert wie möglich den Geschehensablauf.

Die folgenden Punkte sollen Dir als Orientierung dienen:
• Name und Alter bei Jugendlichen und Heranwachsenden
• Datum & Uhrzeit?
• Ort des Geschehens (Straße?)
• Beteiligte Polizist_innen (Polizeieinheit, Landespolizei/Bundespolizei, Kfz-
Kennzeichen, Art der Uniform)
• Verletzung? (Wenn ja, welcher Art? Geh zum Arzt, lass es dir attestieren)
• Was hast Du, von welchem Standpunkt aus, in welcher Reihenfolge
gesehen.
• Falls Du festgenommen wurdest: Wann wurdest Du wo festgenommen? Was
genau ist geschehen, vor, während und nach der Festnahme? Wie wurdest
Du behandelt? Was wird dir vorgeworfen? Kam es zu einer ED-
Behandlung/DNA-Entnahme? Hast Du eine Aussage gemacht? Hast Du etwas
unterschrieben?
• Gab es (andere) Zeug_innen? (Vorname, Telefonnummer)

Weitere Hinweise zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls:
• ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder Dich noch andere belasten
• Es enthält ausschließlich Fakten!
• Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen…
• Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die
Polizei)
• Ausschließlich die Namen von den Verfasser_innen und von den Menschen,
die tatsächlich festgenommen wurden, aufschreiben (Namen von
Polizist_innen sind natürlich wünschenswert)

Das Protokoll sollte zeitnah, am Besten direkt nach der Festnahme/Entlassung, geschrieben werden und beim EA in Schriftform abgegeben werden. Beim Versenden per Mail sollten unbedingt Verschlüsselungstechniken genutzt werden! Unverschlüsselte
Mails sind wie eine Postkarte!

KategorienAllgemein, Gedächtnisprotokoll Tags:

Spendenaufruf für den EA-Greifswald

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet
In Greifswald hat sich in Vorbereitung zu den anstehenden Protesten
gegen die geplanten Castor Transporte ins Zwischenlager Lubmin bei
Greifswald ein Ermittlungsausschuss gegründet.
Wir, der Ermittlungsausschuss Greifswald, verstehen uns als Teil der
emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Leider gehen solche
Proteste oftmals mit polizeilicher Repression einher. Wir wollen mit
unserem Engagement die Akteur_innen der Proteste und des Widerstandes
unterstützen und ihnen bei staatlichen Druck und polizeilicher
Repression beistehen. Sei es bei den anstehenden Castortransporten oder
auch perspektivisch bei antifaschistischen Demonstrationen oder
Sozialprotesten. Unser Ziel ist es, Betroffene von Repression zu
unterstützen und ihnen beispielsweise bei Ingewahrsamnahmen, Festnahmen
oder auch Übergriffen seitens der Polizei rechtzeitig einen kompetenten
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
Damit der Ermitlungsausschuss arbeitsfähig wird, benötigt er Geld! So
müssen geeignete Telefone, Faxgeräte, Computer etc.
angeschafft oder auch Druckkosten für Flyer bezahlt werden.
Deswegen helfen sie bitte dabei das der Ermittlungsausschuss arbeitsfähig wird.
Spenden bitte an:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: EA-Greifswald
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