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Archiv für die Kategorie ‘Castor’

Polizei handelt Unverhältnismäßig

17. Februar 2011 Kommentare ausgeschaltet

Der Castortransport aus Karlsruhe nähert sich seinem Ziel, dem Zwischenlager Nord in Lubmin. Die den Transport begleitenden Polizeikräfte gehen dabei nicht immer mit den angemessen Mitteln vor. So wurden Berichten des EA Karlsruhe zu Folge schon zu Beginn des Transports unerlaubte Schmerzgriffe und Pfefferspray gegen die Demonstrant_innen auf den Gleisen eingesetzt. Zur Zeit setzt die Polizei an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Atomkraftgegner_innen ein, als diese versuchten, auf die Castorstrecke zu gelangen. Durch brutale Schläge auf Kopfhöhe wurde zumindest eine Person an den Zähnen verletzt. Diese massive Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende ist als unverhältnismäßig zu charakterisieren. Wie fordern die Polizei hiermit auf, ihre einseitige Eskalation zu beenden und die Verhältnismäßigkeit der von Ihnen eingesetzten Mittel zu wahren.

Greifswald, 17.02.2011 3:35 Uhr

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Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Greifswald zum Castortransport nach Lubmin

20. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Während der Castorproteste der letzten Woche um Lubmin wurden die Grundrechte von Demonstrant_innen und Journalist_innen massiv eingeschränkt. Die Aktionen wurden von gewalttätigen Übergriffen der Polizei überschattet.
Besonders am 16.Dezember kam es zu zahlreichen Rechtsbrüchen.

So wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Gefangensammelstelle Wolgast von mehreren Polizisten festgehalten und brutal zusammengeschlagen. Auch Teilnehmer_innen der Schienenblockaden berichteten über unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Foltergriffe gegen Protestierende.
Anderen wurde sogar der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen verwehrt und so ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung beschnitten. Selbst Sanitäter_innen wurden nicht zu den Mahnwachen durchgelassen obwohl medizinische Versorgung benötigt wurde.
Pressevertreter_innen wurden an Polizeisperren abgewiesen und so an ihrer Arbeit gehindert. Dieses Vorgehen lässt vermuten, dass die Polizei so versucht eigene Rechtsbrüche zu verschleiern.
Nach der Räumung der Schienenblockade bei Brünzow richtete die Polizei eine Gefangenensammelstelle auf dem freien Feld ein, in der festgenommene Sitzblockierer_innen bei Schneesturm und Minusgraden ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen stundenlang ausharren mussten.
Selbst nach dem Abtransport in die offizielle Gefangensammelstelle in Wolgast wurden weiterhin menschenunwürdige Bedingungen beobachtet, wie etwa das Einpferchen in Käfige und das Einsperren einzelner Personen in isolierte Dunkelzellen.
Als unverhältnismäßig beurteilen wir auch das Abfilmen aller Ingewahrsamgenommenen. Dieses trägt nicht zur Beweissicherung oder Aufklärung bei, sondern dient lediglich der Einschüchterung.
Neben den massenhaften Ingewahrsamnahmen an sich zählt zu dieser Strategie der Einschüchterung ebenso das Androhen einer Wegtragegebühr im Vorfeld. So sollten Bürger_innen abgeschreckt werden an legitimen Protest teilzunehmen. Dass die Polizei diese Gebühr nun doch nicht einfordert ist jedoch kein Zeichen ihres Wohlwollen gegenüber den Demonstrant_innen, sondern zeigt vielmehr ihre Einsicht, dass solch eine Gebühr vor Gericht keinen Bestand hätte.
Insgesamt waren viele Demonstrant_innen geschockt über das teilweise sehr brutale Vorgehen der Polizei.
Solch ein Verhalten darf nicht, wie allzu oft, ohne Konsequenzen bleiben. So begrüßen wir es, dass einige Betroffene sich entschieden haben gegen die willkürliche Behandlung der Polizei gerichtlich vorzugehen.

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und danach?

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Liebe aktive Menschen,
nach diesem erfolgreichen und erlebnisreichen Tag weisen wir darauf hin das die Maschienerie der Repressionsorgane grade erst anläuft. Wir werten die uns gemeldeten Berichte aus und versuchen ein umfassendes Bild der Lage zu bekommen. Solltet ihr Opfer und oder Zeug_in von Represssionsmaßnahmen geworden sein bitten wir euch ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen und uns zuzusenden.

Solidarische Grüße
Euer EA Greifswald

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Solidaritätskonto eingerichtet

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Rote Hilfe Greifswald hat soeben ein Solidaritätskonto für die von Repression betroffenden Anti Atom Aktivist_innen eingerichtet.

Spenden können ab jetzt auf folgendes Konto eingezahlt werden.

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stichwort: Soli Castor Lubmin WICHTIG damit die Spende zugeordnet werden kann.

Solidarität mit den Anti-Atom-Aktivist_innen in/um Lubmin!

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Brutales Vorgehen der Polizei

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Weiterhin verweigern Polizist_innen Auskunft über ihre Namen und Dienststelle oder geben falsche Namen á la Müller, Schulz und Schmidt an. Schriftliche Widersprüche gegen Platzverweise werden nicht angenommen.
Einem freien Journalisten wurde der Zugang zu den am Gleis angeketteten Robin Wood Aktivist_innen verweigert. Die Betreuer_innen der Aktivist_innen wurden außerhalb der Sichtweite gebracht, ein Krankenwagen ist vor Ort und die Polizei beginnt die Ankettvorrichtung zu inspizieren.
Bei der Räumung der Schienenblockade werden Leute zunehmend härter angegangen. Berichten aus der Gefangenensammelstelle in Wolgast zu Folge wurde sogar ein Demonstrant von Polizisten in den Bauch geboxt und zusammengeschlagen.
Dieses brutale Vorgehen der Polizei verurteilen wir zutiefst. Vorfälle wie dieser zeigen erneut, dass eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen dringend notwendig ist um Demonstrant_innen besser vor Übergriffen durch die Polizei schützen zu können.
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Polizei begeht Rechtsbrüche

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Polizei lässt Leute in Kräpelin nun teilweise nicht mehr zu den Mahnwachen durch, kesselte Menschengruppen ein, die sich nahe den Schienen aufhalten und filmt sie und deren Personalausweise ab. Auf Nachfrage verweigerten die Beamt_innen Auskunft über ihren Namen und ihre Dienststelle obwohl sie zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet sind. Hier liegt ein klarer Rechtsbruch seitens der Polizei vor.
Personen, die Platzverweise für die Schienen ausgesprochen bekommen haben, haben weiterhin das Recht an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen, die außerhalb des Platzverweises liegen. Dennoch wurden Personen mit Platzverweisen an den Kontrollpunkten in Gewahrsam genommen.
Diese Maßnahmen stellen eine starke Einschränkung des elementaren Grundrechtes auf freie Versammlung und Meinungsäußerung dar und sind somit scharf zu kritisieren.
Beobachtet das Verhalten der Polizei genau, legt jederzeit Widerspruch ein und notiert euch bei Maßnahmen die Namen, Aussehen oder Kennzeichen an der Kleidung der Beamt_innen.

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„Wie lege ich Widerspruch gegen einen Platzverweis ein?“

15. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Wir haben euch einen Widerspruchsvorlage gegen Platzverweise vorbereitet. Ihr füllt diesen einfach aus wenn ihr gegen Platzverweise, die Ihr erhalten habt vorgehen möchtet. Diesen schickt Ihr dann an die Polizei, (Bundes, Bereitschaft oder „normale“) die euch diesen erteilt hat. Wenn ihr einen Schriftlichen Platzverweis erhalten habt steht die Adresse meist auch auf diesen.

Widerspruch Platzverweis Betroffene

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Platzverweis: „Aber ich wollte noch zu den Mahnwachen?“

15. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Polizei erteilt Platzverweise an Menschen, die für sie beim spazieren gehen in der unmittelbaren Nähe der Bahnanlagen zwischen Lubmin und Kemnitz eine Gefahr für die Gleise darstellen. Dieser Platzverweise spricht die Polizei nach unserem Stand für 50 Meter links und rechts der Schienen zwischen Lubmin und Kemnitz aus und sie gelten bis Donnerstag 12 Uhr. Sie muss die Leute mit Platzverweis aber weiter über die normalen Bahnübergänge zu den Mahnwachen lassen.

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Greifswalder EA auch für Baden-Württemberg zuständig?

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Wir bekommen immer mehr Nachfragen, ob wir uns als EA-Greifswald auch für Aktionen in anderen Regionen um den Castortransport zuständig fühlen. Leider müssen wir euch mitteilen, dass wir das nicht gestemmt bekommen und nur in und um Greifswald aktiv sind. Mehr geht über unsere Kapazitäten hienaus. Bitte fragt bei den lokalen Gruppen vor Ort nach, ob es bei euch in der Gegend einen EA gibt, der sich um die Proteste vor Ort kümmert.

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Flyer für die Castorproteste in und um Greifswald

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet


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