und danach?

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Liebe aktive Menschen,
nach diesem erfolgreichen und erlebnisreichen Tag weisen wir darauf hin das die Maschienerie der Repressionsorgane grade erst anläuft. Wir werten die uns gemeldeten Berichte aus und versuchen ein umfassendes Bild der Lage zu bekommen. Solltet ihr Opfer und oder Zeug_in von Represssionsmaßnahmen geworden sein bitten wir euch ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen und uns zuzusenden.

Solidarische Grüße
Euer EA Greifswald

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Solidaritätskonto eingerichtet

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Rote Hilfe Greifswald hat soeben ein Solidaritätskonto für die von Repression betroffenden Anti Atom Aktivist_innen eingerichtet.

Spenden können ab jetzt auf folgendes Konto eingezahlt werden.

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
Stichwort: Soli Castor Lubmin WICHTIG damit die Spende zugeordnet werden kann.

Solidarität mit den Anti-Atom-Aktivist_innen in/um Lubmin!

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Brutales Vorgehen der Polizei

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Weiterhin verweigern Polizist_innen Auskunft über ihre Namen und Dienststelle oder geben falsche Namen á la Müller, Schulz und Schmidt an. Schriftliche Widersprüche gegen Platzverweise werden nicht angenommen.
Einem freien Journalisten wurde der Zugang zu den am Gleis angeketteten Robin Wood Aktivist_innen verweigert. Die Betreuer_innen der Aktivist_innen wurden außerhalb der Sichtweite gebracht, ein Krankenwagen ist vor Ort und die Polizei beginnt die Ankettvorrichtung zu inspizieren.
Bei der Räumung der Schienenblockade werden Leute zunehmend härter angegangen. Berichten aus der Gefangenensammelstelle in Wolgast zu Folge wurde sogar ein Demonstrant von Polizisten in den Bauch geboxt und zusammengeschlagen.
Dieses brutale Vorgehen der Polizei verurteilen wir zutiefst. Vorfälle wie dieser zeigen erneut, dass eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen dringend notwendig ist um Demonstrant_innen besser vor Übergriffen durch die Polizei schützen zu können.
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Polizei begeht Rechtsbrüche

16. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Polizei lässt Leute in Kräpelin nun teilweise nicht mehr zu den Mahnwachen durch, kesselte Menschengruppen ein, die sich nahe den Schienen aufhalten und filmt sie und deren Personalausweise ab. Auf Nachfrage verweigerten die Beamt_innen Auskunft über ihren Namen und ihre Dienststelle obwohl sie zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet sind. Hier liegt ein klarer Rechtsbruch seitens der Polizei vor.
Personen, die Platzverweise für die Schienen ausgesprochen bekommen haben, haben weiterhin das Recht an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen, die außerhalb des Platzverweises liegen. Dennoch wurden Personen mit Platzverweisen an den Kontrollpunkten in Gewahrsam genommen.
Diese Maßnahmen stellen eine starke Einschränkung des elementaren Grundrechtes auf freie Versammlung und Meinungsäußerung dar und sind somit scharf zu kritisieren.
Beobachtet das Verhalten der Polizei genau, legt jederzeit Widerspruch ein und notiert euch bei Maßnahmen die Namen, Aussehen oder Kennzeichen an der Kleidung der Beamt_innen.

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„Wie lege ich Widerspruch gegen einen Platzverweis ein?“

15. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Wir haben euch einen Widerspruchsvorlage gegen Platzverweise vorbereitet. Ihr füllt diesen einfach aus wenn ihr gegen Platzverweise, die Ihr erhalten habt vorgehen möchtet. Diesen schickt Ihr dann an die Polizei, (Bundes, Bereitschaft oder „normale“) die euch diesen erteilt hat. Wenn ihr einen Schriftlichen Platzverweis erhalten habt steht die Adresse meist auch auf diesen.

Widerspruch Platzverweis Betroffene

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Platzverweis: „Aber ich wollte noch zu den Mahnwachen?“

15. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Die Polizei erteilt Platzverweise an Menschen, die für sie beim spazieren gehen in der unmittelbaren Nähe der Bahnanlagen zwischen Lubmin und Kemnitz eine Gefahr für die Gleise darstellen. Dieser Platzverweise spricht die Polizei nach unserem Stand für 50 Meter links und rechts der Schienen zwischen Lubmin und Kemnitz aus und sie gelten bis Donnerstag 12 Uhr. Sie muss die Leute mit Platzverweis aber weiter über die normalen Bahnübergänge zu den Mahnwachen lassen.

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Greifswalder EA auch für Baden-Württemberg zuständig?

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Wir bekommen immer mehr Nachfragen, ob wir uns als EA-Greifswald auch für Aktionen in anderen Regionen um den Castortransport zuständig fühlen. Leider müssen wir euch mitteilen, dass wir das nicht gestemmt bekommen und nur in und um Greifswald aktiv sind. Mehr geht über unsere Kapazitäten hienaus. Bitte fragt bei den lokalen Gruppen vor Ort nach, ob es bei euch in der Gegend einen EA gibt, der sich um die Proteste vor Ort kümmert.

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Gedächtnisprotokoll?

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet

Wenn Du Zeuge_in oder Betroffene_r von einer „Polizeiliche Maßnahme“ geworden bist, ist es sinnvoll die Situation in einem Gedächtnisprotokoll fest zu halten.

Im Gedächtnisprotokoll hältst Du fest, was genau geschehen ist. Es dient für
etwaige spätere Verfahren als Gedächtnisstütze und zu Deiner Entlastung.
Daneben dient es der Dokumentation von Polizeigewalt. Beim Schreiben immer
daran denken: Je genauer das Protokoll, desto besser kann später auf mögliche
Anklagepunkte reagiert werden. Ungenaue Protokolle nutzen Dir und der Anwalt_innen
später wenig! Bitte schildere so detailliert wie möglich den Geschehensablauf.

Die folgenden Punkte sollen Dir als Orientierung dienen:
• Name und Alter bei Jugendlichen und Heranwachsenden
• Datum & Uhrzeit?
• Ort des Geschehens (Straße?)
• Beteiligte Polizist_innen (Polizeieinheit, Landespolizei/Bundespolizei, Kfz-
Kennzeichen, Art der Uniform)
• Verletzung? (Wenn ja, welcher Art? Geh zum Arzt, lass es dir attestieren)
• Was hast Du, von welchem Standpunkt aus, in welcher Reihenfolge
gesehen.
• Falls Du festgenommen wurdest: Wann wurdest Du wo festgenommen? Was
genau ist geschehen, vor, während und nach der Festnahme? Wie wurdest
Du behandelt? Was wird dir vorgeworfen? Kam es zu einer ED-
Behandlung/DNA-Entnahme? Hast Du eine Aussage gemacht? Hast Du etwas
unterschrieben?
• Gab es (andere) Zeug_innen? (Vorname, Telefonnummer)

Weitere Hinweise zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls:
• ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder Dich noch andere belasten
• Es enthält ausschließlich Fakten!
• Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen…
• Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die
Polizei)
• Ausschließlich die Namen von den Verfasser_innen und von den Menschen,
die tatsächlich festgenommen wurden, aufschreiben (Namen von
Polizist_innen sind natürlich wünschenswert)

Das Protokoll sollte zeitnah, am Besten direkt nach der Festnahme/Entlassung, geschrieben werden und beim EA in Schriftform abgegeben werden. Beim Versenden per Mail sollten unbedingt Verschlüsselungstechniken genutzt werden! Unverschlüsselte
Mails sind wie eine Postkarte!

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Flyer für die Castorproteste in und um Greifswald

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet


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Spendenaufruf für den EA-Greifswald

13. Dezember 2010 Kommentare ausgeschaltet
In Greifswald hat sich in Vorbereitung zu den anstehenden Protesten
gegen die geplanten Castor Transporte ins Zwischenlager Lubmin bei
Greifswald ein Ermittlungsausschuss gegründet.
Wir, der Ermittlungsausschuss Greifswald, verstehen uns als Teil der
emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Leider gehen solche
Proteste oftmals mit polizeilicher Repression einher. Wir wollen mit
unserem Engagement die Akteur_innen der Proteste und des Widerstandes
unterstützen und ihnen bei staatlichen Druck und polizeilicher
Repression beistehen. Sei es bei den anstehenden Castortransporten oder
auch perspektivisch bei antifaschistischen Demonstrationen oder
Sozialprotesten. Unser Ziel ist es, Betroffene von Repression zu
unterstützen und ihnen beispielsweise bei Ingewahrsamnahmen, Festnahmen
oder auch Übergriffen seitens der Polizei rechtzeitig einen kompetenten
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.
Damit der Ermitlungsausschuss arbeitsfähig wird, benötigt er Geld! So
müssen geeignete Telefone, Faxgeräte, Computer etc.
angeschafft oder auch Druckkosten für Flyer bezahlt werden.
Deswegen helfen sie bitte dabei das der Ermittlungsausschuss arbeitsfähig wird.
Spenden bitte an:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-Bank
Stichwort: EA-Greifswald
KategorienAllgemein Tags: